… oder doch?
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.”
Quelle: AFP
Nur, weil man das Internet nicht versteht, ist es noch lange eine “Welt” ohne “Recht und Gesetz”. Wann werden Politiker bloss aufhören anzunehmen, das Internet sei eine Art Parallelwelt? Glauben die das auch vom Telefonnetz?
Ist es demnächst also auch verboten, Leute anzurufen, die vielleicht, eventuell, nach Massgabe des BKA in der Vergangenheit oder Zukunft straftaten über das Telefon begangen haben?
Eine komische Welt ist das, wo man den Regierenden mit Metaphern die Wirklichkeit der Bevölkerung erklären muss, weil sie es ohne nicht begreifen…
Update: Wiefelspütz dementiert den entsprechenden Bericht in einem Beitrag auf Abgeordenetenwatch.de:
Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.
Nichts desto trotz bleibt es gefährlich, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen, auch wenn man sie nur für funktionslose Kinderporno-Sperren einsetzen möchte…
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